Wir lehnen den Haushaltsentwurf 2023 ab!

Stellungnahme der CDU-Fraktion Ibbenbüren zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,
sehr geehrter Herr Kämmerer Burlage,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich beim Kämmerer und bei sei-
nem gesamten Team für die Aufstellung des Haushaltsent-
wurfs 2023 bedanken!

Corona, Ukraine, Dürre, Energiekrise, Inflation und jetzt
das Erdbeben âEUR" wenn man die Zeitung aufschlägt, fürchtet
man fast schon automatisch, von der nächsten Hiobsbot-
schaft zu lesen.
Da kann selbst mir - als bekennende Optimistin - schon
mal der Mut schwinden.
Aber es nützt nichts in Resignation zu verfallen, zumal es
unsere ureigenste Aufgabe ist, unter schweren Rahmen-
bedingungen das Beste für Ibbenbüren zu erreichen.
Wir beschäftigen uns heute mit dem Haushalt, und jeder
spürt: Die Zeiten werden rauer.
Der Haushaltsplan 2023 endet mit einem Millionendefizit,
in Höhe von fast 8 Mio., wenn man die Isolationskosten für
Corona und Ukraine zum ausgewiesenen Defizit dazurech-
net âEUR" und das muss man aus Gründen der Ehrlichkeit ge-
genüber unseren Bürgern und Bürgerinnen tun. Die Schul-
den sind faktisch vorhanden. Und nur durch einen
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bilanziellen Trick tauchen sie in der Bilanz nicht auf. Es
handelt sich um eine Verschiebung der Probleme in die
Zukunft und hat somit nichts mit Generationengerechtig-
keit zu tun. Die Beachtung des Grundsatzes der Haus-
haltsklarheit und -wahrheit, das jedem Haushaltsverant-
wortlichen gelehrt wird,
muss wieder mehr unser Handeln prägen.
Unser vorrangiges Ziel muss es sein, in unserer Stadt fi-
nanziell handlungsfähig zu bleiben und nicht in die Haus-
haltsicherung abzurutschen. Das Defizit können wir die-
ses Jahr noch aus der Ausgleichsrücklage nehmen, diese
ist dann aber fast ganz abgeschmolzen.
Wie sieht nun der Lösungsansatz des Bürgermeisters
aus?
In den letzten Wochen haben wir dazu vor allem das Kla-
gelied der geringen Schlüsselzuweisungen und der hohen
Kreisumlage gehört. Garniert wurde die Klage mit dem
Hinweis, dass wir, wenn doch nur alle unsere Schüler in
die Ganztagsschule gehen würden, mehr Schlüsselzuwei-
sungen bekommen würden. Das ist mal ein ungewöhnli-
cher Konsolidierungsvorschlag âEUR" aber immerhin - es ist ei-
ner.
Darüber hinaus fielen der Verwaltung zunächst die Erhö-
hung der Hundesteuer, der Vergnügungssteuer, die Erhö-
hung der Parkgebühren und schließlich die Erhöhung der
Gewerbe- und Grundsteuer ein.
In dieser Zeit, in denen viele Bürger nicht wissen, ob und
wie sie mit ihrem Geld auskommen werden; wieviel sie zu-
künftig für Strom, Gas oder Lebensmittel ausgeben müs-
sen, in der die Bundesregierung die Bürger mit Milliarden
unterstützt, da sind Erhöhungen der Steuern ein schlech-
tes Mittel der Wahl.
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Das vorher von der Ampel-Regierung in Berlin verteilte
Geld soll also hier vor Ort so wieder eingesammelt wer-
den.
Festzuhalten bleibt aber auch, dass wir haushaltstech-
nisch in Ibbenbüren nicht in erster Linie ein Einnahme-
Problem, sondern ein Ausgaben-Problem haben. Wir brau-
chen in diesen Zeiten eine hohe Ausgabendisziplin und
müssen jede kleinste finanzielle Leistung hinterfragen.
Der Haushaltsentwurf der Stadt bleibt leider angesichts
der großen Herausforderungen ideenlos. Es braucht wirk-
same Maßnahmen, um die Stadtfinanzen zu konsolidieren.
In anspruchsvollen Zeiten, muss sich die Verwaltung ne-
ben den Einnahmen auch die eigenen Ausgaben, zur Ent-
lastung der Bürger und Bürgerinne, ansehen. Das Ziel
sollte sein: Gleiche oder bessere Services im Standard
der Wirtschaft bei gleichzeitiger Defizitkompensation
durch Effizienzsteigerung.
Uns fehlen in dieser Situation neue, richtungsweisende
Ansätze. Wieso nutzen wir nicht die Chancen der digitalen
Transformation, um mit gleichem Personaleinsatz einen
besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger zu errei-
chen? Wir verstehen das Rathaus und die Verwaltung je-
denfalls als Dienstleister für die Menschen. Und wir ver-
stehen sie als attraktiven Arbeitgeber, der âEUR" mehr denn je
âEUR" gute Bedingungen für gute Arbeit schaffen muss.
Wir sehen bei der Digitalisierung dringenden Handlungs-
bedarf. Es braucht eine neue und professionelle Digital-
strategie, dicht gefolgt von strukturellen und inhaltlichen
Maßnahmen. Wer glaubt, mit der âEURžAnzahl von eingescann-
ten DokumentenâEURœ ist es getan, der ist mehr als 10 Jahre
hinter dem aktuellen Standard unterwegs.

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Dass es diese Strategie nicht gibt, zeigt der Plan, gleich
sechs zusätzliche Stellen für die Bearbeitung des Wohn-
geld-Plus unbefristet zu besetzen. Natürlich wird hier zu-
nächst viel zusätzlicher Aufwand entstehen und dieser
soll auch im Sinne der berechtigten Bürger zügig erledigt
werden. Nach der Einführungs- bzw. Anfangsphase wird
der Aufwand - dank der dann möglichen digitalen Erfas-
sung und Verarbeitung der Daten - aber voraussichtlich
deutlich geringer werden. Richtig, wäre hier, aus Sicht
der CDU, die Stellen zunächst befristet einzurichten und
diese âEUR" wenn möglich âEUR" langfristig auch wieder abzu-
bauen.
Das führt zu einem weiteren Punkt, der im Zuge der Haus-
haltsberatungen angesprochen werden muss:
Statt weiterhin Millionen Euro in die Renovierung des Rat-
haus II an der Wilhelmstraße zu stecken, sollte die Verwal-
tung endlich wieder zurück in die Innenstadt ziehen. Das
Gebäude kann verkauft, der Verkaufserlös für die Moder-
nisierung des Rathauses verwandt und die Unterhaltungs-
und zusätzlichen Renovierungskosten für das Rathaus II
können eingespart werden.
Aus unserer Sicht ist es nicht nur effizienter und kosten-
günstiger, die Verwaltung an einen Standort zu führen, es
stärkt auch unsere Innenstadt, da die Bürger und Bürge-
rinnen ihre Anliegen an einem Ort erledigen können und
die Mitarbeiter der Verwaltung in ihren Pausen gern gese-
hene Gäste in den Geschäften und den Cafés sind.
Wo sind die Strategien und das ernstgemeinte Interesse
für unsere Innenstadt? Die Beteiligung an einem Sofort-
programm der Landesregierung ist das Einzige, was nach
über zwei Jahren Planung und massivem Druck jetzt end-
lich gestartet wird. Absolut kontraproduktiv war hier die
ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Parkgebühren
um bis zu 70% ein. Das Kopfschütteln in den Fraktionen
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war wohl so laut, dass diese Idee schnell ad acta gelegt
wurde.
Ein gutes und preiswertes Parkplatzangebot in unmittel-
barer Nähe zu den Einzelhändlern und Gaststätten ist
wichtig für eine attraktive und lebendige Innenstadt. Wir
fordern schon lange eine minutengenaue Abrechnung der
Parkgebühren am Parkautomaten ein. Dann lohnt es sich
auch, für kleine Besorgungen in die Innenstadt zu kom-
men. So ein Konzept hätten wir uns zur Unterstützung der
Innenstadt im Zusammenhang mit der Einbringung des
Haushalts gewünscht. Auch ein Konzept für die Flächen
des Bodelschwingh-Geländes wäre für die Stärkung der
Innenstadt von Vorteil. Der Bürgermeister hat jedoch be-
schlossen, sich das lieber von den Eigentümern vorschla-
gen zu lassen, anstatt proaktiv eigene Ideen zu entwi-
ckeln.
Die CDU-Fraktion möchte, auch in dieser für die Stadt
schwierigen finanziellen Situation, eines klar sagen: Die
gesellschaftlichen Akteure, Vereine und bürgerlichen
Gruppen haben in der Covid-Pandemie stark gelitten und
fangen nun die entstandenen gesellschaftlichen Spannun-
gen und Probleme mühevoll wieder auf und verdienen so-
mit Unterstützung.
Aber ist es vor dem Hintergrund der Haushaltssicherung
richtig, hier und heute ein neues Familienbüro einzurich-
ten?
In Ibbenbüren gibt es bereits viele Bausteine, die Hilfen
für Familien anbieten: 11 Familiencentren, Café Känga,
Frühe Hilfen und auch weitere Angebote für Familien gibt
es bei den sozialen Trägern.
Das Familienbüro ist sicher eine gute gemeinte Idee. Bei
der jetzigen Haushaltslage ist es jedoch nicht abbildbar
und finanzierbar. Wir können uns Extras, die in krisen-
freien Zeiten auch unsere Zustimmung gefunden hätten,
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schlicht nicht mehr erlauben. Hier appelliere ich auch an
die anderen Fraktionen des Stadtrats: Parteipolitische In-
teressen müssen zurückstehen und der gemeinsame Blick
für das große Ganze muss jetzt her.
Auch die folgenden Entscheidungen sind vielleicht isoliert
betrachtet wünschenswert, vor dem Hintergrund des ho-
hen Defizits in unserem Haushalt aber derzeit falsche Ent-
scheidungen:
Das neue Zertifizierungssystem für den Neubau der
Hauptschule kostet fast eine Million Euro.
Nice to have âEUR" aber bei der derzeitigen Haushaltslage
nicht abbildbar und finanzierbar.
âEURžKunst am BauâEURœ bedeutet für jedes neue Gebäude bis zu
100.000 € an Mehrkosten. Nice to have âEUR" aber bei der
Haushaltslage nicht abbildbar und finanzierbar

Die âEURžSchulhofleitplanungâEURœ schlägt mit 70.000 € zu Buche.
Dabei haben wir als CDU-Fraktion lediglich vorgeschla-
gen, in sinnvolle und dringend notwendige Aufstockung
der Fahrradabstellanlagen zu investieren.
Fahrradständer ja, aber eine komplette Schulhofleitpla-
nung ist âEURžnice to haveâEURœ und bei der Haushaltslage nicht ab-
bildbar und finanzierbar.
Die Verwaltung rechnet uns neuerdings vor, wie viel Ver-
waltungskosten ein Antrag einer Fraktion kostet. Die An-
frage nach mehr Fahrradständern kostete ???€ âEURžNice to
haveâEURœ Da fragt man sich doch, ob 14 neue Vollzeitstellen in
der Verwaltung wirklich benötigt werden âEUR" oder, gibt es
vielleicht doch besseres für Verwaltungsmitarbeiter zu
tun, als diese Form von Beschäftigungstherapie.
Zum Schluss noch zwei wichtige Bitten an den Bürger-
meister und die rot-grüne Ratsmehrheit:
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Eine bürgernahe Verwaltung braucht ein offenes Rathaus.
Die CDU-Fraktion möchte, dass die Bürger und Bürgerin-
nen auch während der Öffnungszeiten des Rathauses wie-
der die Möglichkeit haben, ihre Anliegen unmittelbar im
persönlichen Gespräch zu klären. Die eingeführte digitale
Terminvergabe wird von vielen Bürgern genutzt und hat
sich bewährt, das soll auch so bleiben. Aber nicht alle
Bürger und Bürgerinnen sind mit dem Medium Internet so
vertraut, dass sie online einen Termin vereinbaren kön-
nen. Sie sind bisher auf die Hilfe von Dritten angewiesen
und somit an diesem Punkt unnötig abhängig.
Ãœberdenken Sie den Standort der neuen Hauptschule.
Lassen Sie uns statt eines großen Schulcampus beim
Kepler-Gymnasium, zu dem viele Schüler mit dem Bus be-
fördert werden müssen, auf mehrere Schulstandorte set-
zen. Einem im Osten der Stadt mit dem Kepler-Gymnasium
und der Gesamtschule, dem Goethe-Gymnasium im Zent-
rum und einem Schulzentrum im Westen der Stadt mit der
Realschule und der neuen Hauptschule.
Die CDU-Fraktion bedankt sich für das Gesprächsangebot
des Bürgermeisters, das wir gerne angenommen haben,
das aber außer bei den Steuerfragen keinerlei Konsens
brachte.
Da es im vorgelegten Haushalt, wie gezeigt, außer Steuer-
erhöhungen zur falschen Zeit, keine Vorschläge zur Haus-
haltskonsolidierung gibt, soll es nun einen Arbeitskreis zu
dem Thema geben. Unter Mitwirkung aller Fraktionen und
der Verwaltung sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die
möglichst zu einem ausgeglichenen Haushalt führen wer-
den. In dem Zuge wird zum Schluss auch über Steuererhö-
hungen zu sprechen sein. Aber nicht jetzt und nicht, ohne
vorher eigene Einsparpotentiale zu generieren.
Fassen wir zusammen:
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Die CDU wird Steuererhöhungen zu diesem Zeitpunkt
nicht mitttragen.
Die CDU vermisst Vorschläge und Maßnahmen zur Redu-
zierung des Haushaltsdefizits.
Die CDU fordert die Aufgabe des Verwaltungsstandorts
Rathaus II an der Wilhelmstraße
Der CDU fehlt ein Konzept zur Stärkung der Innenstadt
Die CDU fordert eine Korrektur der Standortwahl für die
Hauptschule.
Die CDU lehnt den Stellenplan mit 14 neuen Stellen ab.
Die logische Konsequenz:
Die CDU-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für 2023
entschieden ab!

Herzlichen Dank und Glück auf! Bleiben Sie gesund!

Für die CDU-Fraktion Ibbenbüren

Ulrike Sackarndt
Fraktionsvorsitzende