Erstellt: 19. Mai 2017

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Innenstadt von Ibbenbüren beantragte die CDU-Fraktion gestern im Rat, dass die Verwaltung, vor der Vergabe von Bau- und Einrichtungsleistungen am Objekt „Roncallistraße 3 - 5“ alternative Standorte für die Erweiterung des Rathauses im Innenstadtbereich von Ibbenbüren prüft und bewertet.
Die Planungen bzgl. des Gebäudes Roncallistraße 3 - 5 sollen zunächst zurückgestellt werden.

Die von der CDU-Fraktion mitgetragene Entscheidung, das ursprünglich als Sammelunterkunft für Flüchtlinge gedachte ehemalige Verwaltungsgebäude der Schäfer-Bauten GmbH als Verwaltungsgebäude für die Stadt Ibbenbüren (sog. „Rathaus II“ bzw. „Technisches Rathaus“) umzubauen und zu nutzen, sollte noch einmal überdacht und bewertet werden, zumal sich nicht zuletzt durch die Entwicklungen um das sog. Magnus-Gelände und möglicherweise auch durch andere Entwicklungen nunmehr Alternativen im Innenstadtbereich in der Nähe des Rathauses an der Münsterstraße ergeben.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion gehört ein Rathaus grundsätzlich in die Innenstadt. Alle Fachdienste und Verwaltungsbereiche sollten möglichst nahe beieinander liegen und sowohl von den Mitarbeitern als auch von den Bürgern fußläufig leicht erreicht werden können.
Bzgl. des Magnus-Geländes sollte die Stadt die Einladung des neuen Eigentümers nicht ausschlagen, sondern diese Option prüfen. Das Gebäude an der Roncallistraße 3-5 wäre gegebenenfalls zu verkaufen.

Erstellt: 05. Mai 2017

Im Schulausschuss setzte sich die CDU Fraktion gegen die Verwaltung und die SPD durch.

Die Verwaltung schlug in ihrer Vorlage eine Erweiterung des Johannes-Kepler Gymnasiums für rund 7,6 Mio € vor. Die Erweiterung fußte auf einem Raumprogramm für eine 4-zügige Unterstufe und eine 8-zügige Oberstufe.

Die vorgelegten Zahlen zeigen deutlich, dass die Auswirkungen des demografischen Wandels und der Einrichtung von neuen Gesamtschulen in Hörstel, Westerkappeln und Lengerich an den Ibbenbürener Schulen längst angekommen sind. Man braucht sich nur die Zahlen der auswärtigen Schüler anzuschauen. Im derzeitigen Schuljahr gab es einen Einbruch um bis zu 75 % bei den auswärtigen Schülern in der Unterstufe. Auch in der Oberstufe wird sich der Schülerrückgang bemerkbar machen. Bei den Oberstufen muss man alle Schulen berücksichtigen, denn man kann Oberstufenschüler nicht vermehren!

Im Schulentwicklungsplan wurde ohne Berücksichtigung der neuen Gesamtschulen in den umliegenden Orten davon ausgegangen, dass das Kepler-Gymnasium eine 3-4 zügige Unterstufe und eine siebenzügige Oberstufe behält.

Außer Frage stehen für uns der Mensabau, die Toilettensanierung und auch die Fassadenerneuerung. Das sind Investitionen, die unseres Erachtens zwingend notwendig sind.
Aber eine so massive Erweiterung für 6 Mio sehen wir nicht. Das Raumprogramm muss unbedingt noch einmal überarbeitet werden. Wünschenswert ist bestimmt Vieles, aber zwingend notwendig bestimmt nicht. Die CDU-Fraktion ist nicht gegen eine Erweiterung, es fehlt jedoch das Augenmaß, welches wir schon beim Mensabau des Goethe Gymnasiums und beim Gesamtschulausbau berücksichtigt haben.
Wichtig ist auch die Kooperation der Schulen. Wo kooperiert werden kann, ist dieses auch konsequent zu realisieren, sowohl bei den verschiedenen Kursen sondern auch bei den entsprechenden Fachräumen.

Wenn wir jetzt so viel Geld für das Kepler Gymnasium investieren, kommen unsere anderen Schulen ins Hintertreffen. Das möchten wir auf keinen Fall!
Im Schulausschuss hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, das Raumprogramm für eine 3-zügige Unterstufe und eine 6- zügige Oberstufe aufzustellen.

Dieser Antrag ist gegen die Stimmen von der SPD angenommen worden.

Erstellt: 19. April 2017

Interessierte Bürger waren der Einladung der CDU Ibbenbüren zur Ortsbegehung des Neumarktes im Rahmen ihres Bürgerstammtisches gefolgt. Zu Beginn erläuterte Bauausschussmitglied Tobias Goldbeck die Planungen des von der Stadt Ibbenbüren beauftragten Planungsbüros. Diese sehen an den vier Aufgängen der Tiefgarage verschiedene Bänke und Podeste aus Holz incl. einer Bepflanzung vor.

Bei der Begehung fiel allen sofort der ungepflegte Zustand des Platzes auf. Die Abgänge zur Tiefgarage sind schmutzig und die Beete nicht bepflanzt. Das Einzige was Grün ist, ist das Unkraut und die Grünablagerungen an den Klinkern, merkte ein Teilnehmer an.

Eine Umgestaltung des Platzes mache nur Sinn, so Tobias Goldbeck, wenn eine gute und regelmäßige Pflege durchgeführt werde. Wie bei der öffentlichen Bürgerversammlung der Stadt Ibbenbüren, so wurde auch hier das Thema „Parken“ kontrovers diskutiert. Die einhellige Meinung aller Teilnehmer war, die oberirdischen Parkplätze größtenteils zu erhalten. Spielende Kinder und parkende Autos vertragen sich nicht, argumentierte die stellv. Fraktionsvorsitzende Ulrike Sackarndt. Darum sei es sinnvoll die Verkehrsflächen einschl. der Parkplätze mit einer Grünanlage vom eigentlichen Platz zu trennen.

Der Vorschlag einen Spielbereich abseits des Hauptplatzes in der Nähe der Firma Driemeier anzulegen, stieß auf Unverständnis. Ein Spielplatz in der Innenstadt werde seitens der CDU Ibbenbüren schon lange gefordert und könne nun auf dem Neumarkt realisiert werden, gehöre dann aber zwingend zwischen dem Café und der Eisdiele. Hier könne man sich ein größeres Spielgerät vorstellen.

Am Ende der Veranstaltung war allen klar, dass die jetzige Planung so nicht umsetzbar sei. Außerdem sei der Einsatz der Städtebaufördermittel in Höhe von 200.000 € nur sinnvoll, wenn noch zusätzliches Geld bereitgestellt werde, um die dringend erforderliche Sanierung der Tiefgaragenabgänge auch durchführen zu können. Denn dafür dürfen die Fördermittel laut Förderrichtlinie nicht eingesetzt werden.

Die Bauausschussmitglieder Tobias Goldbeck und Ulrike Sackarndt sagten zu alle Anmerkungen aus der Versammlung mit in die nächsten Beratungen der Fraktion und des Bauausschusses zu nehmen.

Erstellt: 13. April 2017