Erstellt: 05. Juli 2018

Fraktion vermisst Gesamtkonzept für die Verwaltung

Kein Gesamtkonzept für das Rathaus, keine Vision einer innovativen Verwaltung im Zeitalter moderner Informations-, Kommunikations- und Gebäudetechnologien, keine entsprechende Anpassung der Ver­waltungsprozesse und Ausrichtung der Personalentwicklung, keine Strategie für eine zukunftsweisende Aufbau- und Ablauforganisation, keine Berücksichtigung des freiwerdenden Polizeitraktes und ein Trauzimmer in der hintersten Ecke!

Dies sind die wesentlichen Kritikpunkte der CDU-Fraktion am Konzept des Bürgermeisters für die Umgestaltung des Bürgerbüros und für die Neugestaltung des Rathaus-Foyers. Deshalb lehnt die CDU die Pläne ab. „Dabei verkennen wir keineswegs“, so Fraktionschef Ulrich Remke, „dass es dringenden Handlungsbedarf sowohl im Bereich des Brandschutzes als auch hinsichtlich des Bürgerbüros gibt.“ Insoweit sei die Einrichtung eines modernen attraktiven Bürgerbüros grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch: 1,5 Mio. Euro für einen Umbau auszugeben und dabei die wichtige und zukünftige Entwicklung der Verwaltung außer Acht lassen, sei nicht sinnvoll und nicht akzeptabel.

Der Bürgermeister habe offenbar keine Vision, wie sich eine innovative Verwaltung im Zeitalter moderner Informations-, Kommunikations- und Gebäudetechnologien aufstellen sollte, kritisiert Fraktionsvize Ulrike Sackarndt, es sei wieder einmal etwas unter Zeitdruck mit heißer Nadel gestrickt worden.

Gestern das Rathaus 2 an der Wilhelmstraße, heute das Bürgerbüro und das Foyer, morgen das Haus Taschner, übermorgen . . .; mit dieser Salamitaktik können die Herausforderungen der Zukunft nicht gelöst werden. Offensichtlich fehlt es dem Bürgermeister hier an Ideen, Kreativität und Mut, meinte Ratsherr Tobis Goldbeck.

Nach Ansicht der CDU muss zunächst einmal eine zukunftsfähige Aufbau- und Ablauforganisation für die Verwaltung erarbeitet und die Personalentwicklung entsprechend angepasst werden. Diese Forde­rung erhebt die CDU seit Jahren. Erst wenn auf dieser Grundlage ein Personalkonzept vorliegt, kann nach Auffassung der CDU über das Raumprogramm nach Anzahl, Zuschnitt und Zuordnung der notwen­digen Büros entschieden werden:

Das Trauzimmer sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion ein Aushänge­schild des Rathauses sein und nicht in die dunkelste, hinterste Ecke des Rathauses verbannt werden. Diese könne man sich gut im histo­rischen „Haus Taschner“ vorstellen.

Wenn der Bürgermeister jetzt mit massivem Zeitdruck wegen der längst überfälligen Brandschutzmaßnahmen operiere, müsse er sich entgegenhalten lassen, so Remke, dass die Mängel seit Jahren be­kannt sind und weder vom amtieren Bürgermeister noch von seinem Vorgänger abgestellt wurden.

Erstellt: 22. Juni 2018

39 interessierte Frauen auf einer 4-tägigen Jahresfahrt in Schleswig-Holstein.

Beeindruckt von dem Besuch der Elbphilharmonie in Hamburg ging es weiter zur politischen Diskussion in den Kieler Landtag. 

Drei CDU Frauen aus dem Schleswig-holsteinischen Landtag berichteten über eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit in der Jamaika-Regierung.  

Die Altstadt von Lübeck hat wunderschöne prächtige Wohnhäuser aus der Zeit der Hanse. Sie zeugen vom Reichtum seiner Bewohner, die schon damals die Vorteile von Handelsverträgen erkannt hatten. Die Idee von Freihandelsverträgen ist also gar nicht so neu!

Foto: Brigitte Striehn

Deutschland ist nicht nur aktuell ein Einwanderungsland aus verschiedenen Ursachen, (Flucht, politische Verfolgung, religiöse Unterdrückung, wirtschaftliche Migration ). 

Viele Deutsche wanderten aus ähnlichen Motiven zu 70 % nach Amerika aus.

Eine Teilnehmerin entdeckte im Archiv des Auswandererhauses sogar ein Foto ihres Ururgroßvaters aus dem 19. Jahrhundert. 

Erstellt: 02. Mai 2018

CDU Fraktion sieht Defizite im Rathaus

Beschlossene Maßnahmen werden nicht umgesetzt

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren beklagt Defizite im Rathaus. Sie hält die derzeitige Entwicklung der Verwaltungsarbeit für besorgniserregend. Bereits in der Ratssitzung am 14. März 2018 habe Fraktionschef Ulrich Remke beklagt, dass 82 investive Maßnahmen aus dem Jahr 2017 nicht planmäßig umgesetzt wurden. Nun habe es innerhalb einer Woche zwei Berichter­stattungen aus den Ausschüssen in der Lokalpresse gegeben, wo es um weitere klare Defizite im Rathaus gegangen sei. Remke: „Wir sehen diese Ent­wicklung mit Sorge, weil politische Beschlüsse nicht planmäßig umgesetzt werden und hierdurch nicht zuletzt Schüler und Sportler leiden.“

In der vergangenen Woche wurde berichtet, dass die Planungen der Erweite­rung des Kepler-Gymnasiums ohne Begründung langsamer vorangehen als ursprünglich gedacht. Ans Tageslicht gekommen sind diese Verzögerungen erst durch gezieltes Nachfragen im städtischen Schulausschuss. Die stellver­tretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Sackarndt ist überzeugt, dass insbeson­dere die Ibbenbürener Schullandschaft Verzögerungen dieser Art nicht akzep­tieren darf, zumal die notwendigen politischen Beschlüsse bereits im ver­gangenen Jahr getroffen wurden. „Hier stellt sich die Frage, ob der Bürger­meister sich ausreichend um die wichtigen Themen in Ibbenbüren kümmert. Es kann nicht sein, dass der von ihm gewünschte Umzug des Bauamtes an die Wilhelmstraße problemlos verläuft, während gleichzeitig maßgebliche Schulplanungen nicht umgesetzt werden“, so Sackarndt. Die CDU erwarte, dass die eingetretenen Verzögerungen kurzfristig aufgearbeitet werden und den politischen Gremien dazu berichtet wird.

Zudem hatte Baudezernent Uwe Manteuffel in der letzten Bauausschusssitzung einräumen müssen, dass die vorgelegte Bauleitplanung für die Sportflächen in Schierloh zurückgezogen und überarbeitet werden musste. Der Fehler, für den sich der Baudezernent ausdrücklich entschuldigte, lag darin, dass die Emissionen eines Parkplatzes bei der Planung nicht berücksichtigt wurden. Dadurch verlängert sich nun der gesamte Prozess der Realisierung, was sehr ärgerlich und für die Sportler und Ehrenamtlichen nach allem schwer erträglich sei. Hier seien, so Remke, die Hinweise seitens der Kommunalpolitik nicht ernst genommen worden.

Die CDU-Fraktion missbilligt im Übrigen, dass der Bürgermeister in Mitglieder­versammlungen von Sportvereinen ständig suggeriert, es werde ein großes kommunales Sportzentrum Ost im Aasee-Quartier entstehen. Hier habe der Rat im Rahmen der letzten Haushaltsverabschiedung lediglich mit knapper Mehr­heit gegen die CDU eine Machbarkeitsstudie beschlossen. Auch insoweit, so Remke, lasse der Bürgermeister sowohl Fingerspitzengefühlt als auch den ge­hörigen Respekt vor den politischen Gremien vermissen.

Erstellt: 23. April 2018

Zum Ende des Jahres 2017 legte Dr. Norbert Grolle sein Ratsmandat nieder. Im Rahmen der Strategietagung der CDU Fraktion wurde er jetzt verabschiedet. Stadtverbandsvorsitzender Christian Moll und Fraktionsvorsitzender Ulrich Remke bedankten sich herzlich für die intensive und nachhaltige Arbeit, die Dr. Norbert Grolle im Sinne der Ibbenbürener Bürger in verschiedenen Ausschüssen und der Fraktion leistete.

Foto CDU v.l.: Christian Moll (CDU Vorsitzender), Dr. Norbert Grolle, Ulrich Remke (Fraktionsvorsitzender)