Haushaltsrede: CDU-Fraktion lehnt Haushalt ab

Die vollständige Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Ulrike Sackarndt, finden Sie hier:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,
sehr geehrter Herr Kämmerer Burlage,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen
sehr geehrte Damen und Herren!

âEURžCoronaâEURœ, dass beherrschende Thema des vergangenen Jahres und leider auch
das beherrschende Thema in diesem Jahr!
Gemeinsam haben wir die Herausforderungen in unserem Verantwortungsbereich
angenommen. Und mit âEURžwirâEURœ meine ich jede und jeden Ibbenbürener Bürger*in,
der bzw. die in seinem / ihrem Bereich das jeweils Notwendige getan hat, um zur
Krisenbewältigung beizutragen, auch wenn diese schmerzhaft war bzw. noch
immer ist.

Auch 2021 wird uns die Pandemie noch in Atem halten. Aber mit dem Beginn der
Impfungen ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Welche Auswirkungen die Pandemie auf die Welt, das Land, die Stadt oder auch
auf jeden einzelnen von uns haben wird, werden wir erst langsam begreifen.
Die CDU-Fraktion hatsich auf ihrer diesjährigen - erstmals digital durchgeführten
- Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2021 auseinandergesetzt und
dabei auch die Daten des vorherigen Wirtschaftsjahres analysiert.

Interessant ist es zunächst einen Blick auf das Zahlenwerk des abgelaufenen
Jahres zu werfen: Die zusätzlichen 11,1 Mio. coronabedingter Kosten im Jahr 2020 werden,
entsprechend der Vorgaben des Landes NRW, separat ausgewiesen. So fällt das
hierdurch entstehende Defizit im Abschluss 2020 nur gering auf. Trotzdem sind
und bleiben es unsere Schulden und diese müssen auch von uns gezahlt werden.
Die weiße Weste, die wir uns angezogen haben, täuscht also gewaltig.
Kommen wir nun zu dem Haushaltsentwurf 2021, vieles hierin trägt die
Handschrift der CDU-Fraktion.

Wir âEUR“ die CDU Fraktion âEUR“ unterstützen ausdrücklich:

âEUR¢ die Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes,
âEUR¢ die Modernisierung und bedarfsgerechte Ausstattung der Schulen
einschließlich der Erweiterung des Kepler-Gymnasiums wo über 5
Millionen Euro mit Unterstützung der CDU für und in die Zukunft
unserer Kinder investiert werden,
âEUR¢ den Neubau des Aaseebades, dass auf Antrag der CDU ein modernes
Kombibad werden wird,
âEUR¢ die Neugestaltung des Freizeitbereichs rund um den Aasee.

Einiges was vom SPD-Bürgermeister und der Verwaltung in den
Haushaltsentwurf geschrieben wurde, kann die CDU-Fraktion so jedoch nicht
unterstützen.

Hier ist die wenig überzeugende Berücksichtigung der erwartbaren negativen
Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt zu benennen.
Liest man den Haushaltsentwurf, könnte man meinen, dass es in Ibbenbüren keine
gravierenden Folgen der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2021 geben wird.
Folgende Fragen drängen sich auf:

âEUR¢ Werden die Anzahl der Theaterabonnements und somit die hieraus
generierten Einnahmen sowie die Erlöse im Kulturbereich im
Allgemeinen wirklich nicht sinken, obwohl alle Einrichtungen
geschlossen und somit diverse Veranstaltungen in diesem Jahr bereits
abgesagt worden sind?
âEUR¢ Werden die Einnahmen aus den Parkgebühren in 2021 wirklich gleich
hoch bleiben wie in 2020, obwohl wir zurzeit keine Parkgebühren in der
Innenstadt erheben?
âEUR¢ Werden sich die fehlenden Einnahmen aus Elternbeiträgen im KitaBereich / der OGS wirklich nicht negativ auf das Haushaltsergebnis
auswirken?
âEUR¢ Werden die Steuereinnahmen wirklich so sprudeln wie es die Verwaltung
erwartet?

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Stadt Ibbenbüren die negativen
finanziellen Folgen der Pandemie wesentlich stärker spüren wird, als im
Haushaltsentwurf 2021, vom Bürgermeister angenommen.

Vor dem Hintergrund dieser schwierigen finanziellen Situation, ist es für die
CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass laut Stellenplan die Schaffung von 16
zusätzlichen Vollzeitstellen erfolgen soll.

Ein besonderes Augenmerk verdienen in diesem Zusammenhang die vier
zusätzlichen unbefristeten Stellen bei der City-Streife.
Wir sehen, dass durch die Auswirkungen der Pandemie, das Ordnungsamt
bezüglich seiner personellen Ressourcen an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist
und mit Blick auf die Durchsetzung der Corona-Beschränkungen zusätzliche
personelle Unterstützung sicherlich notwendig ist.

Dennoch ist es für uns unverständlich, dass diese vier zusätzlichen Stellen bei der
City-Streife unbefristet eingerichtet werden sollen. Ein Ende der Pandemie ist,
den derzeitigen Prognosen nach im Jahr 2022 zu erwarten. Dem Haushaltsplan ist
nicht zu entnehmen, mit welchen Aufgaben die City-Streife nach dem Ende der
Pandemie betraut werden soll. Vielleicht zu Vermehrung der Bußgeldeinnahmen?

Die Sicherheit der Bürger zu gewähren und Ihnen dieses Gefühl auch durch
Präsenz zu geben sollte hingegen die Polizei übernehmen, deren Hauptwache
durch Untätigkeit des SPD-Bürgermeisters, zum Ärger der CDU, an den
Stadtrand verlegt wurde.

Auch kann die CDU-Fraktion die Stellenmehrung von 7 Stellen im
Facillitybereich nicht nachvollziehen.
Ja, wir haben unbestreitbar große bauliche Projekte vor uns und
ja, wir haben viele Gebäude zu bewirtschaften.
Aber gleich 7 zusätzliche Vollzeit-Stellen? âEUR“
Das sind vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen
Entwicklung eindeutig zu viele.

Wofür werden noch zwei zusätzliche Springerstellen benötigt? Wo doch eine
Vielzahl an neuen Stellen in den einzelnen Bereichen geschaffen wird?
Ein langfristiges Personalentwicklungs-Konzept - wie von der CDU schon lange
gefordert âEUR“ lässt sich hier nicht erkennen bzw. ist schlicht nicht vorhanden. Nicht
einmal eine Gesamtübersicht über die Stellenplanentwicklung gibt es, geschweige
denn eine Aufstellung, die neben den Planstellen auch die befristeten Stellen
außerhalb des Stellenplanes umfasst.
Das Fehlen dieses grundlegenden Personalentwicklungskonzeptes lässt sich
auch daran erkennen, dass nicht etwa die Qualifikation der Ausbilder in den
einzelnen Geschäftsbereichen gefördert werden soll, sondern 1,5 Stellen in der
Mitarbeiterbetreuung neu geschaffen werden.

Die CDU-Fraktion fordert eine klare Ãœberleitung vom letzten Stellenplan 2020
zum neu eingebrachten Stellenplan 2021. Aus einer derartigen Aufstellung muss nachvollziehbar sein,
âEUR¢ welche Stellen 2020 geplant waren und tatsächlich besetzt wurden,
âEUR¢ welche Stellen 2020 außerplanmäßig geschaffen und besetzt wurden,
âEUR¢ welche Planstellen 2020 unbesetzt waren und in 2021 neu besetzt werden
sollen
âEUR¢ welche Planstellen 2021 neu geschaffen werden sollen
âEUR¢ wie viele Stellen außerhalb des derzeitigen Stellenplans sind, da diese
befristet sind und in welcher Phase der Befristung sie sich befinden,
âEUR¢ welche Stellen durch Dritte mitfinanziert werden - sowie die Höhe dieser
Mit- bzw. Refinanzierung.
âEUR¢ Und welche Personalkosten aus den jeweiligen Stellen entstehen

Nun komme ich zur Schulsituation in Ibbenbüren
Die Zusammenlegung der Hauptschule hat der Stadtrat bereits 2019 beschlossen.
Das ist auch richtig und gut so. Wir, die CDU Fraktion, haben uns immer für
eine starke Hauptschule eingesetzt.

Aber diese Schule dann im Osten der Stadt auf dem Gelände der ehemaligen
Tennishallen anzusiedeln, ist einer der größten Fehler, den eine von Rot-Grün
angeführte Ratsmehrheit in den letzten Jahren beschlossen hat.
Mit diesem Haushalt wird diese falsche Weichenstellung nun zementiert!
So wird im Westen der Stadt die Anne-Frank-Realschule, die mittlerweile nur
noch zweizügig ist, isoliert, anstatt dort mit der Ansiedlung der Hauptschule den
Standort zu stärken.

Die CDU-Fraktion wünscht sich einen starken Schulcampus im Osten der Stadt,
bestehend aus dem Kepler-Gymnasium und der Gesamtschule aber auch einen
ebenso starken Standort im Westen der Stadt, bestehend aus der Anne-FrankRealschule und der Hauptschule. Dazu noch im Zentrum das Goethe-Gymnasium
und die Berufsschulen - gewissermaßen als dritter Standort.

Eine Mehrheit im Rat scheint jedoch auf ein großes, zentrales Schulsystem im
Osten zu setzen, an dem alle städtischen Schulen zusammengeführt werden.
So verstehen wir die Aussagen von Vertretern der Grünen und der SPD in
Ibbenbüren. Sie treiben damit bewusst den Verlust des Standortes im Westen der
Stadt voran. Die Verkehrsprobleme, die baulichen Probleme und auch die
Probleme eines einzigen riesengroßen Schulzentrums mit tausenden Schülern
werden ignoriert.

Wie sollen Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad oder dem Bus die Schulen
sicher erreichen?
Welche baulichen Maßnahmen sind neben der Errichtung des Schulgebäudes
noch notwendig und was werden uns diese Kosten?
Wie sieht das Gesamtkonzept für das Gelände inklusiver des Hofes Bögels, des
Jugendzentrums Scheune mit der Jugendkunstschule, den vorhandenen
Sportplätzen, dem Kletterwald, dem Heimatverein und Weiteren aus?

Aus der Verwaltung und vom Bürgermeister gibt es hierzu bisher keine
Antworten.

Jahrelang hat der Bürgermeister sich nicht um die Neuausrichtung des
Stadtmarketings gekümmert. Jetzt, mit dem Druck der Corona-Pandemie, kommt
Bewegung in die Sache. Die Neustrukturierung des Stadtmarketings ist richtig
und wichtig. Das Kirmeswesen, den Kulturbereich, Marktwesen und auch das
neue Geschäftsfeld âEURžMarketing und TourismusâEURœ sind in der Stadtmarketing
GmbH gut angesiedelt.

Doch noch hat der Vorschlag des Bürgermeisters aus unserer Sicht ein paar
Schwächen:

Wir, die CDU-Fraktion fordert eine stärkere Einbindung des Kulturausschusses
in die Entscheidungsfindungen der GmbH und die Beteiligung von
Interessenvertretern aus den Ortsteilen und von Vereinen mittels eines Beirats.
Was erfolgreiches Marketing ausmacht, kann man übrigens am Beispiel der
âEURžWerbungâEURœ für die Teutoschleifen sehr gut erkennen.

Womit aber auch die Probleme, die durch Bewerbung entstehen können, und vor
denen man nicht die Augen verschließen darf ersichtlich werden:
Bei gutem Wetter sind die Wanderparkplätze überfüllt. Falschparker behindern
den Anwohnerverkehr.

In dem Waldgebiet, das übrigens Landschaftsschutzgebiet ist, sind mehr Personen
mit und ohne tierische Begleiter unterwegs als die Natur ertragen kann. Leider
verhalten sich auch nicht alle Wanderer, Spaziergänger, Hundehalter, Reiter und
Mountainbiker verantwortungsvoll gegenüber der Natur und den anderen
Nutzern. Hier besteht dringend Handlungsbedarf!

Ein weiteres wichtiges Thema ist die bauliche Weiterentwicklung der Stadt
Ibbenbüren.Wir sind in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass genügend und auch
bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, Singles, junge Paare und Senioren
und Personen mit Handicap angeboten werden können. Das schließt preisgünstige
Mietwohnungen ausdrücklich mit ein.
Hierbei ist es uns wichtig, dass sich alle Ortsteile diesbezüglich weiter entwickeln
können.
In der Innenstadt richtet sich unser Augenmerk dabei auf das Gelände des
ehemaligen Bodelschwingh-Krankenhauses. Das Gelände eignet sich
hervorragend dafür moderne Wohnformen mit Grünflächen und kurzen Wegen
zur Innenstadt zu kombinieren.

Die Fläche ist zwar nicht in städtischem Besitz, jedoch haben wir
Stadtratsmitglieder durch die Aufstellung von Bebauungsplänen eine Möglichkeit
auf die zukünftige Bebauung / Nutzung Einfluss zu nehmen. Diese Chance zur
Einflussnahme gilt es zu nutzen, um mit allen Beteiligten ein zukunftsfähiges
Konzept zu erarbeiten. Wir hoffen, dass auch die SPD die Chancen des Gebiets
erkennt und mit uns an einem Strang zieht.

Das Mobilitätskonzept muss aus Sicht der CDU-Fraktion ein Konzept für alle
Verkehrsteilnehmer werden. Hierbei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass
Ibbenbüren eine Flächengemeinde ist. Viele Bürger sind täglich auf die Nutzung
eines Autos angewiesen und können nicht so einfach gezwungen werden, auf
andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Es müssen zunächst erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, damit
unsere Bürger überhaupt in der Lage sind auf Alternativen zum Auto
umzusteigen.

Dazu gehören:
âEUR¢ gut ausgebaute und beleuchtete Radwege mit sicheren, wettergeschützten
Abstellplätzen,
âEUR¢ bequeme Umsteigemöglichkeiten zwischen Auto, Fahrrad, Bus und Bahn,
âEUR¢ und verlässliche Taktzeiten von Bus und Bahn.

An erster Stelle steht in diesem Zusammenhang auch die Umgestaltung des
Bahnhofsquartiers. Hier ist mit der Online-Befragung ein weiterer, wichtiger Schritt getan.
Wir die Mitglieder der CDU-Fraktion würden uns darüber freuen, wenn viele
Bürger die Möglichkeit nutzen, ihre Ideen einzubringen.
Zumal die so eingebrachten Ideen dann in einen Architekturwettbewerb münden,
wie wir von der CDU es vorgeschlagen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt steht auf wackligen Corona-Füßen.

Die zu erwartenden Folgen der Pandemie wurden nicht ausreichend
berücksichtigt. Die Verwaltung tut so, als hätte die Pandemie keinen Einfluss auf unser Handeln,
als könnten wir alle Belastungen einfach auf ein Sonderkonto buchen.
Die Anzahl der Verwaltungsstellen steigt - ohne ausreichende Aufgabenkritik -
um sagenhafte 16 an! Das Vorgehen in der Schulpolitik gefährdet nicht nur die städtische Realschule an
sich, sondern sogar einen gesamten Schulstandort.

Auch wenn wir vieles im Haushalt unterstützen, können wir mit gutem Gewissen
zu dem Gesamtwerk nicht âEURžjaâEURœ sagen. Die CDU-Fraktion lehnt den Etatentwurf 2021 und den Stellenplan 2021 ab.

Wir stehen aber auch zukünftig für konstruktive Gespräche mit dem
Bürgermeister, den anderen Fraktionen und der Verwaltung zur Verfügung.
Nutzen Sie alle diese Möglichkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und
für die weitere positive Entwicklung der Stadt Ibbenbüren.

Abschließend gilt mein Dank dem Bürgermeister Dr. Schrameyer dem Kämmerer
Herrn Burlage und allen Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung für Ihre Arbeit die
Sie auch unter den schwierigen Corona-Bedingungen des Jahres 2020geleistet
haben.

Ohne den engagierten Einsatz aller städtischen Bediensteten, sowie den ganz
vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Ibbenbüren und den Ortsteilen,
könnte eine Stadt wie Ibbenbüren nicht funktionieren.

Bleibt gesund!

Für die CDU-Fraktion Ibbenbüren

Ulrike Sackarndt
Fraktionsvorsitzend