CDU positioniert sich gegen Erhöhung
Stadt will Hundesteuer anheben

Den Fraktionen im Ibbenbürener Stadtrat liegen kurzfristig zwei brisante Vorlagen der Stadt zur Beratung vor. Darin schlägt die Verwaltung den Ratsmitgliedern eine Erhöhung der Hundesteuer vor. Die CDU-Fraktion positioniert sich nun gegen die geplante Erhöhung, heißt es in einer Pressemitteilung.

âEURžWährend ungekannte Preiserhöhungen überall um sich greifen, ist die Anhebung der Hundsteuer und der Vergnügungssteuer in Ibbenbüren der völlig falsche Weg."

erklärt CDU-Fraktionschefin Ulrike Sackarndt die Position ihrer Partei. Viele Menschen seien von der anhaltenden Inflation ohnehin schwer getroffen und dürften durch Steuererhöhungen nicht noch weiter belastet werden. âEURžDie zusätzlichen Kosten häufen sich momentan in allen Lebensbereichen.âEURœ

Die Stadt Ibbenbüren plant, dass künftig ein Jahresbetrag von 96 Euro (bisher: 72 Euro) bei einem gehaltenen Hund fällig wird. Das entspricht einer Steigerung von rund 33 Prozent. Bei zwei gehaltenen Hunden sollen demnach 108 Euro (bisher: 84 Euro) erhoben werden. Noch höher liegen die Abgaben bei drei oder mehr gehaltenen Hunden mit künftig 120 Euro (bisher: 96 Euro). Begründet werde der Vorstoß der Verwaltung vor allem damit, dass andere Kommunen im Kreis Steinfurt gleiche oder ähnliche Beträge erheben. âEURžDas ist in dieser Zeit kein schlüssiges Argument für SteuererhöhungenâEURœ, so die CDU.

Gut 100.000 Euro zusätzliche Einnahmen erhofft sich die Stadt allein durch die Erhöhung der Hundesteuer. âEURžDas ist eine Summe, die unseren defizitären Haushalt für das kommende Jahr kaum retten wirdâEURœ, hält Tobias Goldbeck als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender dagegen. Ohnehin sei das Verfahren fragwürdig, so kurz vor den anstehenden Haushaltsberatungen eine Steuererhöhung durchzupeitschen. Die CDU argumentiert weiter, dass die âEURžAnhebung die falschen trifftâEURœ und im Zweifelsfall dazu führe, dass die Hunde darunter leiden müssten. Schließlich hätten sich auch Futtermittel und Tierarztbesuche in den letzten Wochen stark verteuert. Entsprechend schlägt auch der Tierschutzverein Ibbenbüren und Umgebung e.V. bereits Alarm und appelliert an die Fraktionen, die geplante Erhöhung zu überdenken.

Die CDU-Fraktion wird die Steuererhöhung nicht mittragen und in der kommenden Ratssitzung am 16. Dezember dagegen votieren, erklärt Ulrike Sackarndt zusammenfassend.

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