Haushaltsrede 2016 von Ulrich Remke

Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Ibbenbüren,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Besucher dieser wichtigen Ratssitzung,

sehr verehrte Vertreter der Presse!

 

Wer die vorliegende Haushaltssatzung oberflächlich studiert, der könnte glauben: „Es ist doch alles in bester Ordnung!

Das Haushaltsjahr 2015 ist deutlich besser ausgefallen, als die Planungen dies befürchten ließen. Wir werden wohl mit einer schwarzen Null abschließen. Wir haben Steuer-Mehrein­nahmen von gut 6,6 Mio. Euro; davon alleine 4,7 Mio. aus der Gewerbesteuer.

Der vorliegende Haushalt 2016 lässt sich durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage voraussichtlich noch einmal fiktiv ausgleichen. Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Also, man könnte doch glauben: „Es ist alles in bester Ordnung!“

Wäre da nur nicht das strukturelle Defizit von nachhaltig 4 - 5 Mio. Euro p. a.

Wäre da nicht der Eigenkapitalverzehr von annähernd 20 Mio. Euro in den letzten 7 Jahren mit der Prognose von weiteren 10 Mio. Verlust in den nächsten 3 Jahren.

Gäbe es da nicht den nochmals erhöhten und ungerechten Soziallasten-Ansatz bei den Schüsselzuweisungen des Landes;

gäbe es nicht die horrenden und ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich, insbe­sondere in der Jugendhilfe,

gäbe es da nicht die unheimlichen Mängel bei der Umsetzung der Inklusion,

gäbe es nicht die ständig steigenden Personalaufwendungen,

gäbe es nicht die enormen Kostensteigerungen aus dem Brandschutzbedarfsplan,

gäbe es da nicht den teils erbärmlichen Pflegezustand auf unseren Friedhöfen,

gäbe es nicht den massiven Substanzverzehr bei Straßen und Gebäuden

und gäbe es da schließlich nicht die realistische Einschätzung unseres Kämmerers, dass in Ibbenbüren auch in den Folgejahren kein ausgeglichener Etat darstellbar ist.

Ja, gäbe es dies alles nicht, dann wäre tatsächlich alles in bester Ordnung.

 

Aber die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist leider ein andere. Und dies wissen wir alle schon sehr lange!Deswegen haben wir im Dezember 2014 auf Drängen der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit das Projekt „Nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ beschlossen.Wer nun vor diesem Hintergrund die vorliegende Haushaltsatzung 2016 bewertet, der kommt zu dem Ergebnis: Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis!

Nicht nur, dass dieser Haushalt viel zu spät vorgelegt wurde; wir haben heute immerhin den 28. April 2016; ein Drittel des Jahres 2016 sind bereits rum! Nein, dieser Haushalt enthält auch inhaltlich rein gar nichts in die richtige Richtung. Es ist lediglich eine Fortschreibung der letzten Haushaltsansätze. Dieses Pamphlet ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Diesen Haushalt hätte man uns auch im November letzten Jahres so vorlegen können.

Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion ist nicht nur maßlos enttäuscht; nein, dieser Haus­haltsentwurf hat uns angesichts der prekären Lage auch provoziert. Die CDU-Fraktion hat dem letzten Haushalt nur mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine nachhaltige Haushalts­konsolidierung auf den Weg gebracht und insoweit wirksame Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Passiert ist insoweit nichts, wohl nach dem Motto: „Es gibt viel zu tun, schieben wir es auf!

Herr Bürgermeister, Sie sind seit Oktober 2015 im Amt. Und ich muss Ihnen sagen: Sie haben einen glatten Fehlstart hingelegt. Sie haben Ihre Prioritäten in den ersten 6 Monaten Ihrer Amtszeit offenbar falsch gesetzt.

Sie haben Ihre Wahl mit dem Slogan gewonnen: „Neue Ideen sind gefragt!“ Ja, wo sind denn diese Ihrer Ideen? Dieser erste von Ihnen vorgelegte Haushalt enthält überhaupt keine einzige Idee, und schon gar keine neue.

Dies habe ich schon in der Ratssitzung am 24. Febr. bemerkt. Sie haben die Verantwortung damals von sich gewiesen und erklärt: „Das Gestaltungsmandat liegt bei den Kommunal­politikern!“ Herr Bürgermeister, so einfach können Sie sich das nicht machen! Es ist nämlich nicht unsere Aufgabe, Ihnen aufzuzeigen, wie Haushaltskonsolidierung funktioniert. Wir sind Ihnen aber gerne behilflich, zumal uns Ibbenbüren wirklich am Herzen liegt.

Also nun ran, bringen Sie etwas Vernünftiges auf den Weg. Wir haben Ihnen unsere Empfeh­lungen zum Umgang mit den Maßnahmen aus dem Rödl-Gutachten dargelegt. Die anderen Fraktionen mögen dies auch tun, oder   - aus politischem Kalkül -   auch lassen. Aber machen Sie etwas daraus. Bringen Sie einen Maßnahmenkatalog auf den Weg, der eine langfristige Gesundung der Finanzen der Stadt Ibbenbüren mit sich bringt. Ziel muss es sein, den Haushalt real auszugleichen und in absehbarer Zeit wieder Überschüsse auszuweisen, die uns kommu­nale Handlungsspielräume ermöglichen.

Und wer dies nicht will, der soll das hier und heute ganz deutlich sagen. Die Kernfrage heißt ganz einfach, wollen wir unseren Haushalt nachhaltig konsolidieren oder wollen wir das nicht; ja oder nein. „Ja, aber“, heißt juristisch nein!

Und wenn es uns nicht gelingt, den Haushalt nachhaltig auszugleichen, laufen wir schnurstracks in die Haushaltssicherung und später in den Nothaushalt. Dieses hätte zur Folge, dass wir einen Sparkommissar bekämen. Ich sage dies sehr deutlich in Richtung all derjenigen, die immer nur gegen alle Vorschläge sind, selbst aber keinen konstruktiven Beitrag leisten. Politik muss nachhaltig wirken und darf sich nicht an der Wählergunst ausrichten!

Ibbenbüren ist eine schöne und liebenswerte Stadt, in der es sich gut leben lässt. Wir jedenfalls möchten, dass dies auch so bleibt.

Angesichts der prekären Haushaltslage sind hier, Herr Bürgermeister, tatsächlich neue Ideen gefragt. Vom Land können wir nichts erwarten. Bei den Landeszuweisungen wird Ibbenbüren weiterhin vom Land benachteiligt. Das Land NRW lässt den ländlichen Raum in alt bekannter Manier im Stich. Die Stadt Ibbenbüren hat, weil wir hier eine gute wirtschaftliche Leistung er­bracht haben, deutlich gestiegene Steuermesszahlen. Damit gelten wir nach der Logik der Landesregierung als eine starke Kommune   -   und deswegen kürzt man uns die Schlüssel­zuweisungen.

Auch nicht länger akzeptabel ist aus unserer Sicht, dass wir 25 Jahre nach der Wiederver­einigung Deutschlands weiterhin 1,5 Mio. Euro an den Fonds Deutsche Einheit abführen müssen.

Aber schauen wir nach vorne: Ein Punkt, der uns große Sorgen macht und wo die Entwick­lungen noch überhaupt nicht absehbar sind, sind die Kosten durch die Flüchtlingskrise. Was wir derzeit in unserem Land und in unserer Stadt insoweit erleben, ist eine Situation von historischem Ausmaß. Wir kommen hier an ein Limit; der Wohnraum wird knapp und verteuert sich, und die Kosten laufen uns davon. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Wir haben vollstes Verständnis für die Menschen, die durch Krieg und Vertreibung ihre Heimat verlassen müssen und deswegen zu uns kommen. Und Integration kann nur vor Ort gelingen. Wir müssen aber auch die finanziellen Mittel dafür bekommen, um dieses leisten zu können. Selbst wenn uns der Bund und das Land die anfallenden Transferaufwendungen weitestgehend er­statten, bleiben doch enorme Personal- und Unterbringungskosten bei uns hängen. Dies kann so nicht richtig sein. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen ganz herzlich danken, die sich in der Flüchtlingsfrage rückhaltlos engagieren. Dies verdient unsere hohe Anerkennung und unseren vollen Respekt!

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bund an der Kostenerstattung für die Flüchtlinge noch besser beteiligt, als dies bisher der Fall ist. Denn das Land NRW versagt auch bei diesem Thema kläglich. In anderen Bundesländern ist das Thema deutlich besser geregelt als in NRW.

Wir brauchen angemessenen Wohnraum für die Flüchtlinge, das ist unstreitig. Die Sanierung und der Ausbau des baufälligen Müttergenesungsheims in Laggenbeck ist aber der falsche Weg. Nicht nachvollziehbar ist, dass wir hier über das Baurecht genötigt werden, bauwirtschaf­ltichen Unsinn zu verzapfen. Wir reden hier bitteschön über eine Bauruine. Die gleichen Fach­leute, die uns heute darlegen, das Gebäude könne wirtschaftlich saniert werden, haben vor kurzem noch gesagt: Das Gebäude ist abgängig! In der Ratsvorlage 22/2016 wird das Ge­bäude von der Verwaltung als   - ich zitiere: baufällige Immobile Permer Str. 137 bezeich­net. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die veranschlagten Kosten sind mit 1 Mio. Euro viel zu ge­ring angesetzt; das kostet am Ende weit mehr als 1 Million; der Kämmerer sprach bereits von 1,3 – 1,4 Mio. Am Ende wird es noch viel mehr sein, und ist es ist und bleibt ein uraltes Gebäude. Auch die Not darf nicht dazu führen, Unfug zu verzapfen!

 

Und hier können wir beim Aaseebad weitermachen. Die Frage, die sich jeder von uns zu­nächst einmal stellen muss, heißt: „Wollen wir in Ibbenbüren ein städtisches Kombibad vor­halten oder nicht?“ Wer diese Frage mit „ja“ beantwortet, kommt schnell darauf, dass der Neu­bau eines Kombibades die auf Dauer sinnvollere Lösung ist. Die Deutsche Gesellschaft für das Bäderwesen (DGfdB) hat dem Rat im Sommer letzten Jahres eine bautechnische Bestandsanalyse zum Aaseebad vorgestellt und den Sanierungsbedarf mit ca. 5,1 Mio. Euro bewertet. Das Gutachten liegt uns allen vor. Davon sind nach der Bewertung der Gutachter aus sicherheitstechnischen Gründen unverzüglich mind. 2,1 Mio. Euro zu investieren und weitere ca. 3 Mio. Euro in den nächsten drei bis fünf Jahren. Die Neubau-Herstellungskosten eines Kombibades würden lt. Gutachten ca. 22,3 Mio. Euro betragen. Der städtische Zuschussbedarf ist nach der Bewertung der Gutachter in beiden Fällen fast gleich; so haben sie es jedenfalls auf Rückfrage bei der Vorstellung ihres Gutachtens bestätigt. Nach Auf­fassung der CDU-Fraktion macht es bauwirtschaftlich keinen Sinn, in das alte Aaseebad über 5 Mio. Euro zu investieren, zumal damit eine langfristige Nutzungsdauer nicht gewährleistet ist. Ein Bad stellt eine bautechnische Anlage dar, deren Nutzungsdauer nun einmal begrenzt ist. Solche Anlagen sind irgendwann einfach abgängig. Dieser Zeitpunkt ist beim Aaseebad erreicht. Daher ist es die vernünftigste Lösung, das Bad durch einen Neubau zu ersetzen oder auf ein städtisches Bad in Ibbenbüren gänzlich zu verzichten. Letzteres will die CDU-Fraktion nicht. Nach unserer Auffassung kann nach Fertigstellung eines neuen Kombibades auf das Holsterkampbad verzichtet werden. In das Aaseebad möchten wir jedenfalls keinen einzigen Euro mehr investieren.

Wir möchten weiterhin eine Flexibilisierung bei den Parkgebühren insbesondere an den städtischen Parkuhren. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, die Parkuhren so zu tacken, dass für jeweils 10 Minuten 20 Cent zu zahlen sind. Dies macht auf die halbe Stunde auch 60 Cent und auf die volle Stunde 1,20 Euro. Diese Taktung ist nicht nur gerecht und bürgerfreundlich, sie fördert auch die Attraktivität der Innenstadt. Der Besucher der Innenstadt ärgert sich über kaum etwas mehr, als wenn er sich an der Parkuhr über den Tisch gezogen fühlt!

Ibbenbüren ist eine Familien- und Schulstadt. Unsere Schulen sind für die Zukunft und für den Wettbewerb gut aufgestellt. Obwohl die Schülerzahlen sinken, sind unsere Grundschulen sicher. Junge Familien finden hier im offenen Ganztag eine verlässliche Betreuung.

Bildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für die individuellen Lebenschancen eines jeden Menschen und für seine gesellschaftliche Teilhabe. Nur wer gut ausgebildet ist, kann heute in unserer Informations- und Wissensgesellschaft bestehen. Bildung ist das Zukunftsthema
Nr. 1! Deshalb wollen wir, das gute Bildungsangebot in Ibbenbüren unter Berücksichtigung der Inklusion auf hohem Niveau halten.

Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung für die Qualität von Schule und Bildung ist die Bereitstellung von Schulsozialarbeitern und von Inklusionshelfern; dies kann aber nicht alleine aus Mitteln der Kommune finanziert werden. Auch hier darf sich das Land nicht aus seiner bildungs- und sozialpolitischen Verantwortung stehlen.

Durch die Einführung der Gesamtschule hat Ibbenbüren ein weiteres attraktives Schulangebot geschaffen. Mit der Gesamtschule haben wir zusammen mit dem Berufskolleg demnächst fünf gymnasiale Oberstufen in Ibbenbüren. Dies erfordert zwingend ein abgestimmtes Oberstufen­konzept und eine Kooperation der verschiedenen Oberstufen. Nur so können wir ein viel­schichtiges Angebot vorhalten. Voraussetzung dafür ist natürlich die räumliche Nähe dieser Schulen. Deswegen haben wir uns gegen den Gebäudetausch der Gesamtschule ent­schieden.

Hier wäre ansonsten an der verkehrten Stelle gespart worden; Sparen kann man im Übrigen im Schulbereich nicht mehr.

Ebenso müssen wir das Angebot an Kita-Plätzen ausweiten. Hier gibt es noch weiteren Bedarf.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Es ist mit diesem Haus­halt nicht gelungen, den dringend geboten Kurs der Haushaltskonsolidierung aufzunehmen und unsere Handlungsfähigkeit zu sichern. Wir sind leider ganz weit hinter unseren Möglich­keiten geblieben.

Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Haushalt daher ab. Ein „weiter so“ wird es mit uns nicht geben. Wir wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten.

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht schließen, ohne mich an dieser Stelle einmal mehr ganz herzlich für das selbstlose Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Ibbenbüren zu bedanken. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen ehrenamtlich in ganz vielfältiger Art und Weise dazu bei, unsere Stadt und ihre Ortsteile lebens- und liebenswert zu gestalten. Ihnen allen gilt ein aufrichtiges Dankeschön!

Herzlichen Dank an dieser Stelle auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in allen Fachdiensten für Ihre Arbeit und für die Unterstützung unserer Arbeit im Rat.

Ebenso danke ich der Presse für die Begleitung unserer Arbeit und die diesbezügliche Berichterstattung.

Nicht zuletzt möchte ich mich bei Ihnen bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, für das gemeinsame Ringen um gute Lösungen für unsere schöne Stadt.

Ich schließe mit einem herzlichen Glückauf und Gottes Segen für die Stadt Ibbenbüren!

Ulrich Remke

CDU-Fraktionsvorsitzender

© CDU Ibbenbüren 2019