CDU: Baumschutzsatzung ist der falsche Weg

Dass der städtische Haushalt kurz vor Abschluss der Beratungen noch einmal um 50.000 Euro aufgestockt wurde, ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein durchschaubares Manöver des Bürgermeisters: Er hat sich die Stimmen der Grünen mit der Aussicht auf eine Baumschutzsatzung gesichert.

Dabei sei eine solche Satzung ein massiver Eingriff in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger und komme einer parteipolitisch motivierten Bevormundung von Grundeigentümern gleich: âEURžWir können dieser Ideologie nichts abgewinnen, sondern wollen statt grüner Verbote lieber Anreize für die Bürger schaffenâEURœ, kommentiert CDU-Ratsherr Thomas Knells die geplanten Regelungen. Es sei wesentlich sinnvoller, mit dem Geld neue Baumpflanzungen zu fördern. Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Grünen dazu auf, besser den Antrag der CDU zu unterstützen, der private Aufforstung belohnen soll.

In der Mitteilung der CDU-Fraktion heißt es, man befürchte mit der Baumschutzsatzung sogar einen Baumschwund: Viele Ibbenbürener könnten vorzeitig ihre Bäume beseitigen, die potenziell einer solchen Satzung unter-liegen würden. Andernfalls müssten sie künftig mit Strafen und Ärger mit den Behörden rechnen, wenn sie ihre Bäume fällen wollen: âEURžDas wäre höchstens eine Konjunkturhilfe für Kettensägen-VerkäuferâEURœ, heißt es weiter. Bevor ein Baum nämlich in eine Baumschutzsatzung hineinwachse, werde er von vielen dann wohl lieber gefällt.

In der Regel durchlaufen alle großen Bäume damit nämlich kompliziertes, formelles Genehmigungsverfahren. Das schaffe bürokratische Hürden und beanspruche zusätzliches Personal in der Verwaltung. In der Summe sei dieser Vorstoß also teuer, nicht effektiv und kaum im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Ãœbrigens wundere man sich schon, warum die Ibbenbürener Grünen hier offenbar mit zweierlei Maß messen, erklärt Ratsmitglied Udo Kockmeyer für die CDU: âEURžEine Bebauung des Heldermannparks als eine der letzten inner-städtischen Grünflächen haben sie mit ihren Stimmen erst möglich gemacht.âEURœ Sollen nun Privatgrundstücke für den Ausgleich herhalten? Die CDU-Fraktion wünscht sich von den Antragstellern jedenfalls, den Menschen mehr Selbstbestimmung zuzutrauen, statt sie zu gängeln und für ihre Bäume zu bestrafen.